Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der DACH-Digitalisierung UG (haftungsbeschränkt), Fritz-Ehrmann-Straße 57, 71540 Murrhardt, vertreten durch den Geschäftsführer Gabor Andriska, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 801354, USt-IdNr.: DE457259834 (im Folgenden „Anbieter") und den Nutzern der B2B-Matchmaking-Plattform „wir-kmu" unter der Domain www.wir-kmu.de (im Folgenden „Plattform").

(2) Das Angebot der Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (B2B). Eine Nutzung durch Verbraucher (§ 13 BGB) ist strengstens ausgeschlossen. Der Nutzer bestätigt mit der Registrierung verbindlich, bei der Nutzung der Plattform in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

(1) Die Plattform „wir-kmu“ ist ein softwarebasiertes Inbound-B2B-Matchmaking-System (SaaS). Die Kernfunktionalität besteht darin, Nutzern die Möglichkeit zu geben, gezielte Kontaktanfragen an andere Nutzer zu stellen (auf der Plattform als „Direktanfrage“ bezeichnet) sowie strukturierte Gesprächs- bzw. Vernetzungsgesuche (auf der Plattform als „KaffeeKontakt“ bezeichnet) zu erstellen und zu beantworten.

(2) Die Plattform bietet die Möglichkeit, strukturierte Vernetzungsgesuche („KaffeeKontakte“) mit vordefinierten Antwortlimits und Laufzeiten zu erstellen. Unbeantwortete Anfragen verfallen nach Ablauf der systemseitig festgelegten Frist automatisch. Die genauen technischen Parameter und Auswahlmöglichkeiten ergeben sich aus der jeweiligen Funktionsbeschreibung auf der Plattform.

(3) Beta-Status und Verfügbarkeit: Die Plattform wird derzeit als fortlaufend entwickelte „Beta-Version" betrieben. Der Anbieter bemüht sich um eine technische Verfügbarkeit der Plattform von 95 % im Jahresmittel. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Infrastrukturausfälle Dritter), nicht zu erreichen ist, sowie geplante und vorab kommunizierte Wartungsarbeiten.

(4) Datenaustausch bei Kontaktaufnahme: Die Nutzung der Direktanfrage-Funktion sowie das Erstellen und Beantworten von KaffeeKontakten ist mit einer wechselseitigen Übermittlung von Kontaktdaten zwischen den beteiligten Nutzern innerhalb der Plattform verbunden. Nimmt ein Nutzer eine an ihn gerichtete Direktanfrage bzw. eine Antwort auf seinen KaffeeKontakt an, werden die hinterlegten geschäftlichen Kontaktdaten beider Parteien zum Zweck der weiteren geschäftlichen Kontaktaufnahme wechselseitig freigegeben. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.

(1) Keine Erfolgsgarantie: Die Leistungspflicht des Anbieters beschränkt sich ausschließlich auf die technische Bereitstellung der Plattform-Infrastruktur sowie die Gewährleistung der softwareseitigen Matchmaking-Funktionalitäten. Der Anbieter schuldet und garantiert ausdrücklich keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Insbesondere wird nicht gewährleistet, dass der Nutzer eine Mindestanzahl an Direktanfragen erhält, dass aus den Vermittlungen tatsächliche Vertragsabschlüsse zwischen den Nutzern resultieren oder dass sich bestimmte Umsatz- und Gewinnziele realisieren lassen. Die Nutzung der Plattform erfolgt auf eigenes geschäftliches Risiko des Nutzers.

(2) Keine Beratung: Die auf der Plattform ergänzend bereitgestellten betriebswirtschaftlichen Kalkulatoren dienen der reinen Information und der Veranschaulichung allgemeiner wirtschaftlicher Metriken. Die ausgegebenen Resultate stellen keine betriebswirtschaftliche, steuerliche oder rechtliche Beratung dar. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für geschäftliche Entscheidungen, die der Nutzer auf Grundlage dieser Werkzeuge trifft.

(3) Keine Gewähr für Nutzerangaben und Identität: Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von Nutzern hinterlegten Unternehmens- und Kontaktdaten sowie für die tatsächliche Identität, Berechtigung oder Integrität der handelnden Personen. Die Überprüfung der steuerlichen Daten (KYB nach § 4) stellt keine verbindliche Bestätigung der Vertretungsbefugnis des Registrierenden für das jeweilige Unternehmen dar. Verträge und geschäftliche Kontakte zwischen Nutzern kommen ausschließlich im eigenen Ermessen und auf eigenes Risiko der Beteiligten zustande.

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht.

(2) Zur Sicherstellung der B2B-Exklusivität führt der Anbieter eine obligatorische Unternehmensprüfung (Know Your Business – KYB) durch. Die Freischaltung des Nutzerkontos erfolgt erst nach einer manuellen Prüfung der Registrierungsangaben durch den Anbieter und – sofern ein kostenpflichtiger Tarif gewählt wurde – nach erfolgreichem Abschluss des initialen Zahlungsvorgangs. Bei Teilnahme an einer kostenfreien Runde (§ 5 Abs. 5) ist kein Zahlungsvorgang erforderlich.

(3) Die manuelle Prüfung nach Absatz 2 kann werktags telefonisch, per E-Mail oder über andere, gesondert vereinbarte Kommunikationswege erfolgen.

(4) Der Nutzungsvertrag kommt erst mit der endgültigen Freischaltung des Kontos durch den Anbieter zustande.

(1) Die Plattform wird in verschiedenen kostenpflichtigen Abonnement-Modellen (z. B. Basic und Pro) angeboten. Die jeweiligen Leistungsumfänge (z. B. monatliche Kontingente für Direktanfragen und KaffeeKontakte) und die geltenden Preise ergeben sich aus der Preisübersicht auf der Plattform zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Daneben kann der Anbieter kostenfreie Zugänge nach Absatz 5 vergeben. Für Unternehmen in Deutschland verstehen sich die Preise inklusive 19 % Umsatzsteuer; für Unternehmen in Österreich und der Schweiz werden sie ohne deutsche Umsatzsteuer berechnet.

(2) Die Abrechnung der Nutzungsgebühren erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe; die Rechnungsstellung erfolgt über den Anbieter mittels Lexware.

(3) Aktionsangebote: Für zeitlich befristete Rabattaktionen gelten die Bedingungen, die im Rahmen der jeweiligen Aktion mitgeteilt werden. Für kostenfreie Runden gilt Absatz 5.

(4) Ein Upgrade in einen höheren Tarif ist jederzeit möglich und wird unter anteiliger Verrechnung („Proration") sofort wirksam. Ein Downgrade in einen günstigeren Tarif wird erst zum Ende der laufenden monatlichen Abrechnungsperiode wirksam; eine anteilige Rückerstattung für den laufenden Abrechnungsmonat erfolgt nicht.

(5) Kostenfreie Runden: Der Anbieter kann eine begrenzte Zahl kostenfreier Zugänge in aufeinanderfolgenden Runden vergeben. Name und Dauer der jeweils laufenden Runde werden bei der Registrierung angezeigt. Ein Zugang wird erst bei der Freischaltung des Nutzerkontos vergeben; maßgeblich ist die Runde, die zu diesem Zeitpunkt läuft. Ein Anspruch auf einen kostenfreien Zugang besteht nicht. Jedes Unternehmen kann nur einmal an einer kostenfreien Runde teilnehmen. Während der Runde gilt der Leistungsumfang des Tarifs Pro, unabhängig vom bei der Registrierung angegebenen Tarif. Der Zeitraum beginnt mit der Freischaltung und endet automatisch; ein Abonnement entsteht nicht, und es fallen keine Kosten an. Nach Ende des Zeitraums wird das Nutzerkonto passiv; noch offene eigene Antworten auf KaffeeKontakte werden dann abgelehnt. Die Nutzung kann durch Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements fortgesetzt werden. Ist bei der Freischaltung kein kostenfreier Zugang mehr verfügbar, erhält das Unternehmen ein Angebot zum regulären Tarif; Kosten entstehen nur, wenn es dieses annimmt.

Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht steht dem Nutzer nur hinsichtlich solcher Gegenansprüche zu, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter ausdrücklich anerkannt sind.

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Abrechnungsperiode beträgt einen Kalendermonat.

(2) Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien jederzeit zum Ende der laufenden monatlichen Abrechnungsperiode gekündigt werden. Die Kündigung kann durch den Nutzer unmittelbar über die Kontoeinstellungen auf der Plattform oder in Textform (z. B. per E-Mail) erklärt werden.

(3) Bei ordentlicher Kündigung erfolgt keine anteilige Rückerstattung bereits entrichteter Monatsbeiträge. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich für rechtmäßige, geschäftliche Zwecke zu nutzen. Das Versenden von Spam, unaufgeforderter Werbung ohne Bezug zum B2B-Matchmaking oder belästigenden Nachrichten (insbesondere Verstöße gegen § 7 UWG) ist strikt untersagt.

(2) Technische Manipulationen, die Umgehung von Kontingentgrenzen (z. B. durch Mehrfach-Registrierungen) sowie das Beantworten eigener KaffeeKontakte sind unzulässig.

(3) Meldemechanismus (DSA): Zur Erfüllung der Vorgaben des Digital Services Act stellt der Anbieter ein Meldeverfahren („Report-Button") bereit. Über dieses können Nutzer rechtswidrige Inhalte oder Verstöße gegen diese AGB melden. Die zentrale Kontaktstelle für Behörden und Nutzer lautet: kontakt@wir-kmu.de.

(4) Freistellung bei Rechtsverletzungen und Identitätsmissbrauch: Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich Behörden oder anderer Nutzer) vollumfänglich frei, die gegen den Anbieter aufgrund unrichtiger, irreführender oder unberechtigter Angaben des Nutzers – insbesondere wegen unberechtigter Nutzung fremder Unternehmensdaten oder Steuernummern (Identitätsdiebstahl) – geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

(1) Liegen hinreichende Verdachtsmomente für einen Verstoß gegen geltendes Recht, diese AGB, den Datenbankschutz oder für betrügerische Aktivitäten vor, ist der Anbieter berechtigt, das Nutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Ein solcher Verdacht kann sich insbesondere, aber nicht abschließend, aus folgenden Umständen ergeben: einem im Rahmen der Unternehmensprüfung oder der regelmäßigen Re-Verifizierung automatisiert erkannten Risikosignal, einer über das Meldeverfahren nach § 8 Abs. 3 eingegangenen, noch ungeprüften Meldung, Anhaltspunkten für eine Umgehung von Kontingentgrenzen durch Mehrfach-Registrierung oder automatisierten Zugriff im Sinne von § 10, einer Rückbuchung oder einem sonstigen Hinweis des Zahlungsdienstleisters auf mutmaßlich betrügerische Zahlungsaktivität, oder einer unklaren bzw. widersprüchlichen Reaktion des Nutzers im Rahmen der manuellen Prüfung nach § 4 Abs. 2 und 3.

(2) Der Nutzer wird beim Login-Versuch über den Umstand der laufenden Prüfung informiert und kann zur Klärung den Support kontaktieren. Die Sperrung zur Sachverhaltsaufklärung nach Absatz 1 ist auf eine Höchstdauer von drei Werktagen ab ihrer Einleitung begrenzt; als Werktage gelten Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Baden-Württemberg. Nach Ablauf dieser Frist wird die Sperrung automatisch aufgehoben, sofern sie nicht zuvor durch eine manuelle Entscheidung des Anbieters beendet wurde. Bestätigt sich innerhalb dieser Frist der Verdacht eines Verstoßes, bleibt die fristlose Kündigung nach Absatz 4 hiervon unberührt.

(3) Die vertragliche Vergütungspflicht des Nutzers bleibt während einer rechtmäßigen Überprüfung zunächst unberührt. Erweist sich der Verdacht im Nachhinein als unbegründet, leistet der Anbieter für den Ausfallzeitraum eine angemessene Kompensation. Der Nutzer hat hierbei das Wahlrecht zwischen:

a) einer anteiligen Rückerstattung bzw. Gutschrift der monatlichen Grundgebühr für die Dauer der tatsächlichen Sperrung, oder

b) einer kostenfreien, zweiwöchigen Hervorhebung als Sponsor auf dem Rechner-Bereich der Plattform (vorbehaltlich freier Kontingente).

Übt der Nutzer dieses Wahlrecht nicht innerhalb von 14 Tagen nach Freischaltung aus, erfolgt automatisch die anteilige Rückerstattung/Gutschrift gemäß lit. a.

(4) Bestätigt sich der Verdacht eines Verstoßes im Rahmen der Prüfung nach Absatz 1, ist der Anbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen und das Nutzerkonto zu löschen. Die Löschung wird 24 Stunden nach ihrer Einleitung wirksam; innerhalb dieser Frist kann sie durch den Anbieter widerrufen werden. Ein bestätigter Verstoß in diesem Sinne liegt insbesondere, aber nicht abschließend, in folgenden Fällen vor: nachgewiesener Betrug bei den Unternehmensangaben (z. B. wissentlich falsche Steuer-ID, ein nicht existierendes oder bereits erloschenes Unternehmen, Identitätsmissbrauch eines fremden Unternehmens), bestätigter Umgehung von Kontingentgrenzen durch Mehrfach-Registrierung nach vorheriger Sperrung, bestätigtem automatisiertem Auslesen oder gewerblicher Weiterverwendung von Plattformdaten entgegen § 10, bestätigtem Versand von Spam oder belästigenden Nachrichten entgegen § 8 Abs. 1, bestätigtem Zahlungsbetrug oder wiederholten mutwillig herbeigeführten Rückbuchungen, über das Meldeverfahren gemeldeten und bestätigten rechtswidrigen Inhalten, oder einem wiederholten Verstoß gegen eine zuvor ausgesprochene Sperrung wegen desselben Sachverhalts. Im Fall eines bestätigten Verstoßes gegen diese AGB kann der Anbieter das betroffene Unternehmen von einer erneuten Registrierung ausschließen.

(1) Die auf der Plattform verfügbaren Unternehmens- und Profildaten unterliegen dem Schutz des Datenbankrechts. Jede automatisierte Auslesung, Speicherung oder Vervielfältigung der Daten (z. B. durch Crawling, Scraping oder Data Mining) ist strengstens untersagt.

(2) Es ist dem Nutzer ausdrücklich verboten, die über die Plattform gewonnenen Unternehmensdaten an Dritte zu veräußern, für eine eigene kommerzielle Datenbank zu nutzen oder für den massenhaften, plattformunabhängigen Versand von Werbe-E-Mails zu verwenden.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen, sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) – also solchen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf – ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern hierfür ein triftiger Grund vorliegt – insbesondere zur Anpassung an geänderte gesetzliche Vorgaben oder höchstrichterliche Rechtsprechung, zur Schließung nachträglich erkannter Regelungslücken, zur Erhöhung der IT-Sicherheit oder bei Einführung zusätzlicher, für den Nutzer unentgeltlicher Plattformfunktionen – und das vertragliche Äquivalenzverhältnis (insbesondere die vereinbarten Hauptleistungspflichten, Preise und Kündigungsfristen) hierdurch nicht zu Ungunsten des Nutzers verändert wird.

(2) Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer spätestens vier Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten unter Hervorhebung der Änderungen per E-Mail zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der E-Mail in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge sowie auf das Recht zur fristgemäßen Kündigung wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

(3) Änderungen der Hauptleistungspflichten oder der vereinbarten Entgelte erfolgen ausschließlich mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers.

(1) Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

(2) Da der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (aktuell Murrhardt bzw. das sachlich zuständige Gericht in Stuttgart).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die einschlägige gesetzliche Regelung.